Artikel 51

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juni 2021 über im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Angaben zu Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ erfüllen und zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehören

Nach Artikel 153 (5) EPÜ in Verbindung mit Regel 165 EPÜ gehört eine Euro-PCT-Anmeldung zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ, wenn der Euro-PCT-Anmelder die Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) EPÜ entrichtet und, falls die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht worden ist, eine Übersetzung eingereicht hat. Das bedeutet, dass eine Euro-PCT-Anmeldung nicht alle Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen muss, um als kollidierende europäische Anmeldung nach Artikel 54 (3) EPÜ zu gelten. Nähere Informationen sind den Richtlinien für die Prüfung G-IV, 5.2 zu entnehmen.

Das Europäische Patentblatt soll so angepasst werden, dass diese Euro-PCT-Anmeldungen, die noch nicht in die europäische Phase eingetreten sind, aber in den Verfahren vor dem EPA dennoch als Stand der Technik gelten, aufgeführt werden. Dazu wird ein neuer Abschnitt I.2(2) mit dem Titel "Internationale Anmeldungen, die als Stand der Technik nach Regel 165 und Artikel 54 (3) EPÜ gelten" aufgenommen und der bisherige Abschnitt I.2 "Internationale Anmeldungen, die nicht in die europäische Phase eingetreten sind, geordnet nach internationalen Veröffentlichungsnummern" umnummeriert zu Abschnitt I.2(1). Diese neue Struktur wird erstmals im Europäischen Patentblatt 34/2021 vom 25 August 2021 angewendet.

Der Dienst für die bibliografischen Daten von EP-Dokumenten (EBD) bleibt davon unberührt.1