Amtsblatt Dezember 2021
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz | A93 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent | A94 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent | A95 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen | A96 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen | A97 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender Verfahren | A98 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A99 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A100 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A101 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/21 | A102 |