Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich | A64 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich | A65 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 4/19 der Großen Beschwerdekammer | A66 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über den Abschluss des Pilotprojekts zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 | A67 | |
Vertretung | ||
| Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - Prüfungsergebnisse | A68 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A69 | |
| Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter | A70 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A71 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A72 |