Artikel 72

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren

Das Europäische Patentamt (EPA) wurde darüber informiert, dass Anmelder und Inhaber europäischer Patente manchmal Rechnungen von Unternehmen und Einzelpersonen mit Zahlungsaufforderungen für die Veröffentlichung und/oder Registrierung ihrer Anmeldungen und Patente erhalten.

Das offiziell anmutende Erscheinungsbild derartiger Rechnungen ist irreführend: Die von diesen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Bearbeitung von europäischen Patentanmeldungen und PCT-Anmeldungen durch das EPA. Es besteht daher keine Verpflichtung, Rechnungen zu bezahlen, die Ihnen von solchen Unternehmen für die Bearbeitung einer Patentanmeldung durch das EPA ausgestellt werden. Im Übrigen entfalten etwaige Zahlungen an diese Unternehmen keinerlei Rechtswirkung in den Verfahren nach dem EPÜ.

Nähere Informationen zu solchen falschen Rechnungen und entsprechende Beispiele finden Sie auf der Website des EPA unter epo.org/warning_de.