Artikel 91

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge

1. Die Beträge der unter Nummer 3 genannten Gebühren und Ermäßigungen werden von der WIPO festgelegt und in Schweizer Währung angegeben (Regel 96 PCT). Müssen diese Gebühren jedoch an das EPA als Anmeldeamt bzw. IPEA gezahlt werden, so sind sie in Euro zu entrichten.

2. Die Euro-Äquivalenzbeträge der von der WIPO festgelegten Gebühren werden gemäß der Richtlinie der PCT-Versammlung zur Festsetzung von Äquivalenzbeträgen für bestimmte Gebühren1 vom Generaldirektor der WIPO festgesetzt.

3. Der Generaldirektor der WIPO hat die Äquivalenzbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2022 angepasst.2 Somit ändert sich die in in ABl. EPA 2020, A129 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:

Internationale Anmeldegebühr: von 1 233 EUR auf 1 235 EUR

Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 14 EUR (unverändert)

Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):

• Elektronische Einreichung (wenn der Antrag nicht zeichencodiert ist): 93 EUR (unverändert)
• Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist): von 185 EUR auf 186 EUR
• Elektronische Einreichung (zeichencodiert): von 278 EUR auf 279 EUR

Bearbeitungsgebühr: von 185 EUR auf 186 EUR

4. Als internationale Anmeldegebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen (Regel 15.3 PCT).

5. Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen (Regel 57.3 d) PCT).

6. Es wird darauf hingewiesen, dass die jüngste Anpassung der Äquivalenzbeträge in Euro auf die Entwicklung des Wechselkurses von Euro und Schweizer Franken zurückzuführen ist.