Artikel 95

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

Ab dem 1. April 2022 wird die Urkunde über das europäische Patent elektronisch an die Mailbox übermittelt. Hat der Patentinhaber (oder sein Vertreter) seine Mailbox nicht aktiviert, wird die Urkunde in Papierform ausgestellt und durch Postdienste zugestellt.

Die elektronisch ausgestellte Urkunde über das europäische Patent wird ein digitales Farbdokument sein. Mailboxnutzer können die Urkunde digital speichern und weiterleiten oder in Farbe ausdrucken. Dies ermöglicht einen schnellen und sicheren Abruf der Urkunde und trägt zu den Nachhaltigkeitszielen bei.

Parallel zur Umstellung auf die elektronische Urkunde über das europäische Patent hat das EPA die Gestaltung und den Inhalt der Urkunde überarbeitet. Die Urkunde wird zusätzliche Informationen über das Patent enthalten, nämlich

− die Bezeichnung der Erfindung und

− den Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt.

Die vorstehenden Änderungen werden für ab dem 1. April 2022 ausgestellte Urkunden umgesetzt.

Beglaubigte Abschriften der Urkunde mit beigefügter Patentschrift in Papierform werden bis auf Weiteres auf Antrag gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr ausgestellt.