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Zusatzpublikationen 1

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    Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2021: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    Online-Veröffentlichungsdatum: 09.02.2021

    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID‑19) und Maßnahmen im Jahr 2020Einlegeblatt
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    I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021

    I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021Seiten 1-2
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    II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2021

    II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2021Seiten 3-11
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    II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2021Seiten 12-13
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    II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2021Seiten 14-27
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    II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2021Seiten 28-29
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    III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

    III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 30-40
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    III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020Seiten 41-56
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    III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 57-66
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    III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 67-75
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    IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

    IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeite 76
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    V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

    V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der BeschwerdekammernSeite 77
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    VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

    VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 78-80
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    VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 81-83
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    VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

    VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 84
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    VII.2 Mündlichen Verhandlungen in den EPA-Räumlichkeiten während der Coronavirus-PandemieSeiten 85-87
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    VII.3 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen VerhandlungenSeiten 88-90
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    VII.4 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 91
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    VII.5 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 92-93
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    VII.6 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 94
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    VII.7 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 95-99
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    VIII. VERTRETUNG

    VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 100-101
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    IX. ZUSTELLUNG

    IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 102
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    X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

    X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 103-104
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    X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 105-106
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    X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 107-108
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    X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten DokumenteSeiten 109-110
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    XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

    XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 111-114
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    XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 115-120
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    XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeite 121
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    XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 122-123
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    XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

    XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 124-125
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    XIII. RECHTSABTEILUNG

    XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 126
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    XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

    XIV.1 epiSeiten 127-133
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    XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 134-139
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    XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 140-150
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    XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epiSeiten 151-161
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    XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 162-168
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    XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

    XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)Seiten 169-174
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    XV.2 Akt der ÜbertragungSeiten 175-176
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    XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 177-178
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    ANLAGEN

    Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten EntscheidungenSeiten 179-182
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    Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit ErläuterungenSeiten 183-266
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