Referenz: Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2021, Einlegeblatt
Online-Veröffentlichungsdatum: 18.5.2021
VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer 2020
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I. PATENTIERBARKEIT
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
1. Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial
2. Medizinische Methoden
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2.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren
B. Neuheit
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1. Zugänglichmachung – Geheimhaltungsverpflichtung
2. Feststellung von Unterschieden – unterscheidende Merkmale
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3. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen – Listen
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4. Zweite medizinische Verwendung
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5. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung
C. Erfinderische Tätigkeit
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1. Unterscheidung zwischen Plausibilität und Naheliegen
2. Nächstliegender Stand der Technik – erfolgversprechendster Ausgangspunkt
3. Wissensstand des Fachmanns
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4. Wirkung nicht über den gesamten Schutzbereich glaubhaft gemacht – neuronales Netz
5. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
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5.1 Technischer Charakter einer Erfindung
5.2 Angabe einer Zielsetzung bei der Formulierung der technischen Aufgabe
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II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
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A. Patentansprüche
1. Klarheit der Ansprüche – Angabe aller wesentlichen Merkmale
2. Klarheit eines Anspruchs, der eine Norm oder einen Standard angibt
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3. Stützung durch die Beschreibung
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4. Im Anspruch enthaltene Begriffe mit einer auf dem technischen Gebiet eindeutigen festen Bedeutung
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B. Einheitlichkeit der Erfindung
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1. Bestimmung, ob es sich um eine oder mehrere "Erfindungen" handelt – vollständige Recherche – Rückzahlung einer weiteren Recherchengebühr
C. Ausreichende Offenbarung
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1. Ausführbarkeit – neuronales Netz
2. Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung – Plausibilität
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D. Priorität
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1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers
1.1 Identität der Anmelder bei mehreren Anmeldern der Prioritätsanmeldung
E. Änderungen
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1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
1.1 Aus der Gesamtheit der Anmeldung in der eingereichten Fassung entnommene Offenbarung
1.2 Festlegung eines Bereichs durch Kombination von Endpunkten offenbarter Bereiche
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1.3 Auswahl aus Listen – konvergierende Alternativen
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1.4 Offenbarte Disclaimer
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2. Erweiterung des Schutzbereichs
2.1 Kategoriewechsel
F. Teilanmeldungen
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1. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA
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A. Rechtliches Gehör
1. Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
B. Mündliche Verhandlung
1. Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen
C. Beweisrecht
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1. Beweiswürdigung der ersten Instanz
D. Besorgnis der Befangenheit
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1. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe
1.1 Zurückverweisung und erneute Verhandlung
E. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
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F. Kostenverteilung
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G. Gebührenordnung
1. Keine Rückzahlung von mit Rechtsgrund gezahlten Jahresgebühren aufgrund des zeitlichen Verlaufs des Prüfungsverfahrens
2. Abbuchungsaufträge – unvollständige Entrichtung der Beschwerdegebühr
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IV. VERFAHREN VOR DER ERSTEN INSTANZ
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A. Prüfungsverfahren
1. Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)
2. Zustimmung des Anmelders zum Text
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3. Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss
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4. Zurücknahme der Patentanmeldung
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4.1 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ
B. Einspruchsverfahren
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1. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen – Entrichtung der Einspruchsgebühr
2. Verspätetes Vorbringen – Begriff der "Verspätung"
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3. Änderungen im Einspruchsverfahren
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3.1 Regel 80 EPÜ
3.2 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen
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V. VERFAHREN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
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A. Beschwerdeverfahren
1. VOBK 2020
1.1 Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (2) VOBK 2020
1.2 Entscheidungsgründe in gekürzter Form
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2. Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)
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3. Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten
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4. Inhalt der Beschwerdebegründung
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5. Überprüfung erstinstanzlicher (Ermessens-)Entscheidungen
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6. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
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6.1 Verspätetes Vorbringen neuer Argumente
6.2 Grundsätze zum verspäteten Vorbringen – Inter partes Verfahren – VOBK 2007
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6.3 Artikel 12 (4) VOBK 2007
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6.4 Verfahrensstand – Verfahrensökonomie – VOBK 2007
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6.5 Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten – VOBK 2020
6.6 Vorbringen in der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – erste Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
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6.7 Vorbringen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – zweite Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (1) VOBK 2020
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6.7.1 Neue Angriffslinien gegen die erfinderische Tätigkeit gestützt auf im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Unterlagen – nicht zugelassen
6.7.2 Neue Dokumente in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen
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6.8 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Übergangsfälle
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6.8.1 Gleichzeitige Anwendung von Artikel 13 VOBK 2007 und Artikel 13 (1) VOBK 2020
6.8.2 Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Falle einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung
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6.8.3 Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen
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6.8.4 Neue Hilfsanträge in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer – zentrale Bedeutung des strittigen Punktes schon vorher offensichtlich – nicht zugelassen
89
6.8.5 Angriff auf die erfinderische Tätigkeit erstmals in der mündlichen Verhandlung substanziiert – nicht zugelassen
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6.8.6 Kein anderer sachlicher bzw. patentrechtlicher Streitgegenstand durch die Beschränkung entstanden und prima facie gewährbar – Anträge zugelassen
6.8.7 Antrag räumt Einwand nicht prima facie aus – nicht zugelassen
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6.9 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (2) VOBK 2020
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6.9.1 Mündliche Verhandlung nach Zustellung der Ladung abgesagt – Artikel 13 (2) VOBK 2020 gilt weiterhin
6.9.2 Neuer Antrag auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Antrags, der neue in der Mitteilung der Kammer erhobene Einwände ausräumt – zugelassen
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6.9.3 Neuer Antrag auf der Grundlage des in Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereichten Antrags, mit redaktionellen Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten – zugelassen
6.9.4 Neuer Antrag in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer auf der Grundlage früherer Einwände – nicht zugelassen
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6.9.5 Neuer Antrag in Reaktion auf Einwände, die nicht über den Rahmen des ursprünglichen Einwands der Kammer hinausgehen – nicht zugelassen
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6.9.6 Neuer Antrag in Reaktion auf Meinungsänderung der Kammer – nicht zugelassen, da Einwand und Argumente bereits bekannt
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6.9.7 Änderung, die inhaltlich nichts zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt – nicht zugelassen
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6.9.8 Neues Dokument und neue Angriffslinien in Reaktion auf die vorläufige, ausschließlich auf früherem Vorbringen beruhende Einschätzung der Kammer– nicht zugelassen
7. Zurückverweisung an die erste Instanz
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7.1 Artikel 11 VOBK 2020 – besondere Gründe
7.2 Unvollständige Recherche
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7.3 Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
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7.4 Anordnung einer Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs
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8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
8.1 Wesentlicher Verfahrensmangel
8.2 Übermäßig lange Verfahrensdauer
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8.3 Rücknahme der Beschwerde oder Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß Regel 103 (4) EPÜ (25 %)
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B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
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1. Vorlage des Präsidenten des EPA
2. Gründe für einen Überprüfungsantrag
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2.1 Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ
ANLAGEN
ANLAGE 1
117
Im Rechtsprechungsbericht von 2020 behandelte Entscheidungen
ANLAGE 2
127
Zitierte Entscheidungen
ANLAGE 3
133
Leit- und Orientierungssätze der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidungen des Jahres 2020
ANLAGE 4
134
Vorlagen an die Große Beschwerdekammer
