Artikel 27

Referenz: ABl. EPA 2023, A27

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2023

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf Artikel 12 der Gebührenordnung,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Bagatellbetrag nach Artikel 12 der Gebührenordnung wird auf 17 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2023 in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 14. Februar 2020 (ABl. EPA 2020, A17).

Geschehen zu München am 7. März 2023

António CAMPINOS

Präsident