European Patent Office
2023

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8 - August
  • 9 - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Zusatzpublikationen

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2023

    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2023)A13
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2023)A24
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2023)A45
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2023)A56
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2023)A75
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2023)A95
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. und 14. Dezember 2022)A1
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    Amtsblatt-Bericht über die 174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2023)A38
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    Bericht über die 175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 28. und 29. Juni 2023)A65
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    Bericht über die 176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 6. Oktober 2023)A88
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    * * *
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22)A2
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A25
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2023 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern (CA/D 24/23)A103
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 betreffend die Berichtigung des Beschlusses (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A2) des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A26
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    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA3
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA4
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA5
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA27
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26A46
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26A47
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA48
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die MailboxA49
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistenA57
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2023 über die Änderung der Vorschriften über die laufenden Konten (VLK)A58
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die MailboA89
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. November 2023 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA96
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. November 2023 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in GeorgienA104
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA6
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A7
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2023 zur Situation in Türkiye und Syrien nach den Erdbeben am 6. Februar 2023A14
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2023 über die Einstellung des FaxversandsA15
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    Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA16
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA28
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜA29
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPAA50
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 2/21 der Großen BeschwerdekammerA51
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    Disziplinarangelegenheiten – Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA52
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2023 über die Einführung eines gemeinsamen Bereichs in MyEPO PortfolioA59
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2023 über die Einstellung des mit EPA Form 1201 versandten Informationsschreibens ('Eintritt in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt')A66
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2023 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA67
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2023 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/23A68
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. September 2023 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2024 geschlossen sindA80
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über neue Funktionen von MyEPO PortfolioA90
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2023 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die miteinander verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22A91
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2023 über die Einstellung der Ausgabe von EPA-SmartcardsA97
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    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 28. September 2023 über die Behandlung von ST.25-Sequenz­protokollen, die zur Absicherung als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht werden, für die der WIPO-Standard ST.26 giltA98
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    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 7. November 2023 über die Beschleunigung des Einspruchs­verfahrens bei Patenten, aus denen vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wordenA99
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    Validierung europäischer Patente in Georgien (GE) ab dem 15. Januar 2024A105
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    Validierung europäischer Patente in GeorgienA106
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    Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA107
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    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 6. Dezember 2023 über die Abschaffung der Praxis, Empfangsbescheinigungen auf Papier zu versenden und die Nutzer zur Rücksendung aufzufordernA108
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA17
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA39
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA53
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA61
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA76
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA82
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA92
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA100
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109
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    Europäische Eignungsprüfung
    Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA81
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2024A31
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    CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2024 ('Hauptprüfung')A32
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    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA60
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    CEIPI/epi
    CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33
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    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA10
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA11
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA19
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA41
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA55
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA63
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA71
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA78
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    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA84
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA94
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    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA102
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    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA111
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    Gebühren für internationale Anmel­dungen: neue ÄquivalenzbeträgeA112
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA18
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden FassungA34
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden FassungA40
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA54
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA62
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA70
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA77
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    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA83
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA93
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    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA101
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    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA110
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    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 16. Dezember 2022 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA12
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    Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 14. Juli 2023 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor den BeschwerdekammernA73
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    Zwischenentscheidung der Techni­schen Beschwerdekammer 3.3.03 vom 27. Juni 2023 - T 438/19A113
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/23A72
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 23. März 2023 G 2/21A85
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
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    DK Dänemark
    Neue GebührenbeiträgeA64
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    Neue GebührenbeiträgeA74
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    ES Spanien
    Zahlung von GebührenA42
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    Einreichung von PCT-Anmeldungen und europäischen Patentanmeldun­genA114
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    GR Griechenland
    Neue GebührenbeträgeA20
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    Neue GebührenbeträgeA21
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    Neue GebührenbeträgeA22
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    Neue GebührenbeträgeA23
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    Neue GebührenbeträgeA36
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    Neue GebührenbeträgeA43
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    Neue GebührenbeträgeA44
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    Neue GebührenbeträgeA87
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    LV Lettland
    Änderung der AnschriftA86
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. Juli 2023)A79
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    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37
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    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2023
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2023
    Informationen zur Praxis und zu den Verfahren vor dem EPA für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
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    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2023
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung
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