Artikel 58

Referenz: ABl. EPA 2023, A58

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2023

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2023 über die Änderung der Vorschriften über die laufenden Konten (VLK)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5(2) und 7(2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Unter Nummer 7.1.2 VLK wird ein weiterer Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

MyEPO Portfolio

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Er ist auf ab diesem Tag eingereichte Abbuchungsaufträge anzuwenden.

Geschehen zu München am 13. Juni 2023

António CAMPINOS

Präsident