Artikel 70

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

Der derzeit aktuelle Gebührenhinweis ergibt sich aus ABl. EPA 2023, A34.

Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2023.

Gebühreninformationen sind auch im Internet unter epo.org/gebuehren veröffentlicht.