European Patent Office
2023

9 - September

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    Artikel 87

    Referenz: ABl. EPA 2023, A87

    Online-Veröffentlichungsdatum: 29.9.2023

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    PT Portugal

    Neue Gebührenbeträge

    Das Europäische Patentamt wurde darüber informiert, dass durch Verordnung Nr. 678/2023, veröffentlicht am 30. Juni 2023,1einige Patentgebühren des Portugiesischen Nationalen Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) geändert wurden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2023 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 11,80 EUR bei Online-Einreichung, 23,59 EUR bei Einreichung auf Papier

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    Gebühr für den vorläufigen Schutz: 58,97 EUR bei Online-Einreichung, 117,94 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 29,48 EUR bei Online-Einreichung, 58,96 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    Nationale Validierungsgebühr: 58,97 EUR bei Online-Einreichung, 117,94 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 29,48 EUR bei Online-Einreichung, 58,96 EUR bei Einreichung auf Papier

    4. Jahresgebühren:

    Jahr

    Jahresgebühren

    1. Jahr

    0

    2. Jahr

    0

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    58,16

    6. Jahr

    87,21

    7. Jahr

    116,29

    8. Jahr

    174,45

    9. Jahr

    348,87

    10. Jahr

    407,03

    11. Jahr

    407,03

    12. Jahr

    465,16

    13. Jahr

    523,31

    14. Jahr

    581,47

    15. Jahr

    639,59

    16. Jahr

    639,59

    17. Jahr

    755,89

    18. Jahr

    755,89

    19. Jahr

    814,04

    20. Jahr

    814,04

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 117,93 EUR bei Online-Einreichung, 235,86 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 206,37 EUR bei Online-Einreichung, 412,74 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 88,45 EUR bei Online- Einreichung, 176,90 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 117,93 EUR bei Online-Einreichung, 147,41 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 100,23 EUR bei Online-Einreichung, 117,93 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 11,80 EUR bei Online-Einreichung, 23,60 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (22. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5; III.B, Spalten 2 und 6; IV, Spalten 5 und 8; VI.A, Spalte 1; VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Diário da República, 2a Série – n° 126 de 30 de junho de 2023.

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