Artikel 99

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2023 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben worden ist¹

1. Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren betreffend ein europäisches Patent oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ("Einheitspatent") können vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats parallel zu Einspruchsverfahren vor dem EPA stattfinden ("parallele Einspruchsverfahren"). In solchen Fällen fördert ein schneller Abschluss des parallelen Einspruchsverfahrens vor dem EPA Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie sowie eine hohe Qualität und Einheitlichkeit des europäischen Patentsystems. Dies ist im Interesse der Verfahrensbeteiligten, der beteiligten Behörden und Gerichte sowie der Öffentlichkeit.

2. Das EPA wird daher die Bearbeitung paralleler Einspruchsverfahren beschleunigen, wenn es vom Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass vor diesem Gericht oder dieser Behörde eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage betreffend ein europäisches Patent oder ein Einheitspatent erhoben worden ist. Bei Fehlen solcher Informationen kann ein am parallelen Einspruchsverfahren Beteiligter jederzeit die Beschleunigung des Verfahrens beantragen.

3. Wird das parallele Einspruchsverfahren beschleunigt, so wird sich die Einspruchsabteilung nach Kräften bemühen, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt (z. B. Bescheid, Ladung zur mündlichen Verhandlung) innerhalb von drei Monaten nach Eingang der entsprechenden Information oder des Antrags des Verfahrensbeteiligten vorzunehmen. Geht die Information oder der Antrag vor der Erwiderung des Patentinhabers auf die Einspruchsschrift ein, wird sich die Einspruchsabteilung nach Kräften bemühen, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers vorzunehmen. Gegebenenfalls wird eine mündliche Verhandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt (neu) anberaumt. Anträgen von Beteiligten auf Fristverlängerung, soweit diese über die normale Frist hinausgehen, oder auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wird nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben.