Artikel 103

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2023 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (CA/D 24/23)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf Artikel 23 Absatz 4 Satz 2 des Europäischen Patentübereinkommens,

gestützt auf die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/19 vom 26. Juni 2019 (ABl. EPA 2019, A63) genehmigten Fassung, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist und durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 3/21 vom 23. März 2021 (ABl. EPA 2021, A19) mit Wirkung vom 1. April 2021 geändert wurde,

gestützt auf die am 23. November 2023 nach Regel 12c Absatz 2 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom Beschwerdekammerausschuss erlassenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die vom Beschwerdekammerausschuss erlassenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 2 des Europäischen Patentübereinkommens genehmigt:

1. Artikel 13 Absatz 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erhält folgende Fassung:

"(2) Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ bestimmten Frist oder, wenn eine solche Mitteilung nicht ergeht, nach Zustellung einer Mitteilung nach Artikel 15 Absatz 1 bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen."

2. Artikel 15 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der Regel 115 Absatz 1 EPÜ bemüht sich die Kammer, wenn eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, um eine Ladungsfrist von mindestens vier Monaten. Für die mündliche Verhandlung wird ein einziger Termin festgelegt.

Um in der mündlichen Verhandlung die Konzentration auf das Wesentliche zu erleichtern, erlässt die Kammer eine Mitteilung, in der sie auf Punkte hinweist, die für die zu treffende Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Kammer kann auch eine vorläufige Einschätzung mitteilen. Die Kammer bemüht sich, die Mitteilung mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu erlassen. In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten erlässt die Kammer die Mitteilung nicht früher als einen Monat nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen."

3. Artikel 15 Absatz 9 Buchstabe b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erhält folgende Fassung:

"b) Wird die Entscheidung über die Beschwerde, obwohl die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, nicht gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so nennt der Vorsitzende das Datum, an dem die Entscheidung über die Beschwerde versendet werden wird; dieses soll spätestens drei Monate nach der mündlichen Verhandlung liegen. Ist die Kammer nicht in der Lage, die Entscheidung bis dahin zu versenden, so teilt sie den Beteiligten und dem Präsidenten der Beschwerdekammern ein neues Datum mit oder erlässt im Ausnahmefall eine Mitteilung, in der die nächsten vorzunehmenden Verfahrensschritte dargelegt werden."

Artikel 2

Die geänderten Bestimmungen gelten für alle am oder nach dem 1. Januar 2024 anhängigen Beschwerdeverfahren.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Geschehen zu München am 13. Dezember 2023

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL