Artikel 104
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. November 2023 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Georgien
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf das am 31. Oktober 2019 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und Georgien über die Validierung europäischer Patente,
gestützt auf das revidierte Patentgesetz Georgiens,1
nach Konsultation des Vorsitzenden des Nationalen Zentrums für geistiges Eigentum (SAKPATENTI) Georgiens,
beschließt:
Artikel 1
Der Betrag der Gebühr2 für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Georgien wird auf 200 EUR festgelegt.
Artikel 2
Wird die Validierungsgebühr verspätet entrichtet, so ist gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr3 in Höhe von 50 % der Gebühr nach Artikel 1 zu entrichten.
Artikel 3
Die Gebühren nach Artikel 1 und 2 sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 15. Januar 2024, dem Tag des Inkrafttretens des Validierungsabkommens zwischen der Regierung von Georgien und der Europäischen Patentorganisation, geleistet werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 15. Januar 2024 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. November 2023
António CAMPINOS
Präsident
1 Georgisches Patentgesetz Nr. 1791 – IIs, verabschiedet am 5. Februar 1999 und veröffentlicht am 24. Februar 1999 im Amtsblatt Georgiens LGH, 5 (12) in der durch das georgische Gesetz Nr. 2883 vom 16. Mai 2023 geänderten und ergänzten Fassung, veröffentlicht am 1. Juni 2023.
2 Der Gebührencode für die Validierungsgebühr für Georgien (GE) ist 424.
3 Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Georgien (GE) ist 454.