Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen
In Ergänzung des Beschlusses vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen1 und gestützt auf die Regel 143 (2) EPÜ beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Im Europäischen Patentregister wird folgende weitere Angabe eingetragen:
19. Tag des Erlöschens des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung während der Einspruchsfrist und gegebenenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch.
Artikel 2
Dieser Beschluss ergänzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (ABl. EPA 2014, A86).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz2 in Kraft.
Geschehen zu München am 24. April 2023
António CAMPINOS
Präsident
1 Siehe ABl. EPA 2014, A86.
2 Siehe ABl. EPA 2022, A41.