Artikel 11
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2024 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ infolge des Erdbebens in Japan am 1. Januar 2024
1. In Anbetracht des Erdbebens um die Noto Halbinsel in Japan am 1. Januar 2024, wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe und insbesondere auf Regel 134 (5) EPÜ hingewiesen.
2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Betroffene nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch das Erdbeben in Japan beeinträchtigt sind.
3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass es an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist aufgrund eines solchen außerordentlichen Ereignisses nicht möglich war, die Frist einzuhalten, und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.
4. Regel 134 (5) EPÜ gilt entsprechend für Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) g) DOEPS). Daher können sich vom Erdbeben in Japan betroffene Patentinhaber bzw. deren Vertreter in solchen Verfahren auf diese Bestimmung berufen.
5. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen wird auf Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.