Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2024
VERWALTUNGSRAT
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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Zusammensetzung des Verwaltungsrats | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2024) | A2 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2024) | A40 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2024) | A66 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2024) | A87 | |
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | ||
| Bericht über die 177. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. und 14. Dezember 2023) | A1 | |
| Bericht über die 178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2024) | A39 | |
| Bericht über die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024) | A65 | |
| Bericht über die 180. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2024) | A86 | |
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| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/23) | A3 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 25/23) | A4 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Regeln 1, 22, 41, 147 und 152 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 26/23) | A16 | |
| Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 13. November 2024 zur Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/24) | A96 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2024 zur Änderung der Regeln 36, 39 und 160 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 13/24) | A105 |
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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Mitteilungen des EPA | ||
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | A5 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2024 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | A6 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2024 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | A7 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜ | A17 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung | A18 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung | A19 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT | A20 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2024 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems des EPA zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung | A31 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax | A41 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Einstellung bestimmter Online-Dienste | A43 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Einstellung bestimmter Online-Dienste | A44 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2024 über die Revision des WIPO-Standards ST.26 | A54 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2024 über die Revision des WIPO-Standards ST.26 | A55 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten | A75 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz | A76 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge – Änderungen betreffend die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren | A81 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die elektronische Einreichung von Unterlagen | A88 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung | A89 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter | A107 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 zur Änderung des Anhangs des Beschlusses vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender Verfahren | A108 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten | A8 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | A9 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde | A10 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2024 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ infolge des Erdbebens in Japan am 1. Januar 2024 | A11 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio | A21 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ | A22 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2024 über die weitere Digitalisierung des Verfahrens zur Gebührenrückerstattung | A23 | |
| Korrigendum, ABl. EPA Januar 2024 (A5) | A30 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2024 über die Begrenzung der Datenspeicherung für Nutzer in der Online-Einreichung 2.0 auf fünf Jahre | A32 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. März 2024 über Recherchen- und Prüfungsgebühren | A33 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2024 über die geänderten Regeln 1, 41, 147 und 152 EPÜ | A34 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax | A42 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio: Eintragung und Wiedereintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter | A57 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 2024 über die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch Rumänien und die Möglichkeit, eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung zu beantragen | A61 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2024 über die Fortsetzung von Prüfungs- und Einspruchsverfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/24 | A67 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Juli 2024 über eine Änderung der Praxis beim Zugang zu in Recherchen- und Prüfungsverfahren angeführten Dokumenten der Patentliteratur | A68 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2024 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten | A69 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2024 über die Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung als vorsorgliche Maßnahme aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland | A70 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten | A77 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren und nicht fälliger Zuschlagsgebühren für europäische Patentanmeldungen | A82 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16 Oktober 2024 über die Aktualisierung des Beschlusses über die elektronische Einreichung von Unterlagen | A90 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2025 geschlossen sind | A91 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren zum Einheitspatent und die damit verbundene Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz | A97 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in EPÜ-bezogenen Verfahren und die damit verbundenen Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ | A106 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter | A109 | |
| Mitteilung des EPA über die Straffung der Veröffentlichungen im Amtsblatt | A110 | |
Patent Prosecution Highway | ||
| Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Chiles auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A56 | |
| Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem neuseeländischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A98 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen Arbeitsergebnissen | A99 | |
Vertretung | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A12 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A24 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A36 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A45 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A58 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A62 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A71 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A78 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A83 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A93 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A100 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A112 | |
Europäische Eignungsprüfung | ||
| Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung | A25 | |
| Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2025 | A26 | |
| Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - Prüfungsergebnisse | A92 | |
CEIPI | ||
| CEIPI-Ausbildung für die EEP-Grundlagenaufgabe F 2025 | A46 | |
| CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2025 (Hauptprüfung) | A47 | |
epi | ||
| epi-Richtlinien für die Berufsausübung | A35 | |
| epi-Richtlinien für die Berufsausübung | A111 | |
Gebühren | ||
Gebührenordnung - Beschlüsse | ||
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A14 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A28 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A38 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A49 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A60 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A64 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A73 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A80 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenWarnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A85 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A95 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A102 | |
| Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | A103 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A114 | |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A13 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A27 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A37 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A48 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A59 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A63 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A72 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A79 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A84 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A94 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A101 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A113 |
BESCHWERDEKAMMERN
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
|---|---|---|
Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA | ||
| Verfahrensordnung der Beschwerdekammern | A15 | |
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/24 | A74 | |
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/24 | A115 | |
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 10. Oktober 2023 - Verbundene Verfahren G 1/22 und G 2/22 | A50 | |
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern | ||
| Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.01 vom 24. Juni 2024 - T 439/22 | A104 |
Zusatzpublikationen
| Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2024 Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren | |
| Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2024 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter | |
| Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2024 Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung) | |
| Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2024 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung) |