European Patent Office
2024

2 - Februar

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    Amtsblatt Februar 2024

    Online-Veröffentlichungsdatum: 29.2.2024

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    VERWALTUNGSRAT

    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Regeln 1, 22, 41, 147 und 152 der Ausführungsordnung zum Europäi­schen Patentübereinkommen (CA/D 26/23)A16

    EUROPÄISCHES PATENTAMT

    Mitteilungen des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜA17
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher WirkungA18
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher WirkungA19
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCTA20
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO PortfolioA21
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜA22
    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 15. Februar 2024 über die weitere Digitalisierung des Verfahrens zur GebührenrückerstattungA23
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA24
    Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA25
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2025A26
    Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA27
    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA28

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA29

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