Artikel 17
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜ
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 72 EPÜ, Regel 22 (1) EPÜ in der vom Verwaltungsrat am 14. Dezember 2023 geänderten Fassung1 und Regel 2 (2) EPÜ,
beschließt:
Artikel 1
Unterschrift
Verträge und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach den Regeln 22 und 85 EPÜ sowie von Anträgen auf Eintragung oder Löschung der Eintragung von Lizenzen oder anderen Rechten nach den Regeln 23 und 24 EPÜ eingereicht werden, können durch eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur2, eine alphanumerische Signatur3 oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen authentifiziert werden.4
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. Februar 2024
António CAMPINOS
Präsident
1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 (ABl. EPA 2024, A16).
2 Siehe Artikel 12 (2) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48).
3 Siehe Artikel 12 (3) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48).
4 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ (ABl. EPA 2024, A22).