Artikel 18

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Regeln 3 und 20 (2) a) und b) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS), Regel 22 (1) EPÜ in der vom Verwaltungsrat am 14. Dezember 2023 geänderten Fassung1 sowie Regel 2 (2) EPÜ,

beschließt:

Artikel 1

Unterschrift

Verträge und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 22 EPÜ sowie von Anträgen auf Eintragung oder Löschung der Eintragung von Lizenzen oder anderen Rechten nach Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 23 und 24 EPÜ eingereicht werden, können durch eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur2, eine alphanumerische Signatur3 oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen authentifiziert werden.4

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Geschehen zu München am 9. Februar 2024

António CAMPINOS

Präsident