Artikel 31

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2024 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems des EPA zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 147 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Elektronisches Aktensystem des EPA

Die Akten zu europäischen Patentanmeldungen und zu internationalen Anmeldungen, für die das Europäische Patentamt (EPA) nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig wird, werden unter Einsatz des elektronischen Aktensystems des EPA angelegt, geführt und bearbeitet.

Artikel 2

Aufbewahrung der elektronischen Akten und der ursprünglich eingereichten Unterlagen

(1) Die gemäß Artikel 1 angelegten elektronischen Akten werden für die gesamte in Regel 147 (4) und (5) EPÜ bzw. Regel 93.1 und 93.3 PCT festgelegte Zeitdauer auf zwei verschiedenen elektronischen Medien aufbewahrt.

(2) Auf Papier oder auf einem Datenträger eingereichte Unterlagen werden im Einklang mit Regel 147 (3) EPÜ bzw. den Abschnitten 705bis c) und 705 c) der PCT-Verwaltungsvorschriften aufbewahrt. In einem zulässigen elektronischen Format eingereichte Unterlagen werden entweder in dem Dokumentenformat, in dem sie eingegangen sind, oder in einem Format, das die eingegangenen Informationen nachweislich korrekt darstellt, im Einklang mit Regel 147 (4) und (5) EPÜ bzw. Regel 93.1 und 93.3 PCT in Verbindung mit den Abschnitten 705, 705ter d) und 711 a) der PCT-Verwaltungsvorschriften aufbewahrt.

Artikel 3

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.1) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Artikel 1, Artikel 2 (2) Satz 2 und Artikel 3 dieses Beschlusses treten am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft. Artikel 2 (1) und (2) Satz 1 dieses Beschlusses tritt am 1. April 2024 mit Inkrafttreten der Änderung der Regel 147 (3) EPÜ in Kraft.