Artikel 32

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2024 über die Begrenzung der Datenspeicherung für Nutzer in der Online-Einreichung 2.0 auf fünf Jahre

Der webbasierte Dienst des EPA für die Einreichung – die Online-Einreichung 2.0 – wurde am 1. April 2021 gestartet (ABl. EPA 2021, A21). Mit diesem Dienst können Nutzer europäische Patentanmeldungen, internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen oder mit Patenten auf der Grundlage dieser Anmeldungen im Zusammenhang stehen, elektronisch einreichen. Abgedeckt sind alle Verfahren vor dem EPA, einschließlich der Verfahren vor den Beschwerdekammern.

Mit der Online-Einreichung 2.0 können Nutzer auch nach bereits eingereichten Unterlagen suchen und diese abrufen. Ab dem 1. April 2026 wird die Datenspeicherung für Nutzer der Online-Einreichung 2.0 auf fünf Jahre nach der Einreichung einer Unterlage begrenzt. Folglich wird die Möglichkeit der Wiederverwendung vorhandener Daten für eine Anmeldung (s. Abschnitt 8.8 Online-Einreichung 2.0 – Nutzerleitfaden) auf Einreichungen der letzten fünf Jahre begrenzt.

Die begrenzte Speicherfrist von fünf Jahren gilt auch für Entwürfe, die von Nutzern in der Online-Einreichung 2.0 gespeichert, aber nicht eingereicht wurden. Die Frist beginnt mit der Erstellung der betreffenden Unterlage.

Ab dem 1. April 2026 werden Daten, die länger als fünf Jahre in der Online-Einreichung 2.0 gespeichert sind, nicht mehr zugänglich sein. Nutzer, die solche Daten in der Online-Einreichung 2.0 gespeichert haben, müssen diese bis spätestens 31. März 2026 in ihre eigenen Ablagesysteme übertragen, wenn sie künftig auf sie zugreifen möchten. Dieser Transfer ist mithilfe einfacher Export- und Importfunktionen möglich.