Artikel 41

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 2 (1) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, Regel 92.4 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und Regel 20 (2) a) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, beschließt:

Artikel 1

Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax

(1) Patentanmeldungen und andere Unterlagen können nicht durch Telefax beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.

(2) Durch Telefax an das Europäische Patentamt übermittelte Patentanmeldungen oder andere Unterlagen gelten als nicht eingegangen.

Artikel 2

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18) außer Kraft.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Geschehen zu München am 22. April 2024

António CAMPINOS

Präsident