Amtsblatt Juni 2024
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 2024 über die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch Rumänien und die Möglichkeit, eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung zu beantragen | A61 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A62 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A63 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A64 |