Artikel 67

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2024 über die Fortsetzung von Prüfungs- und Einspruchsverfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/24

1. Die Vorlage G 1/24 ("Erwärmtes Aerosol") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Die vorlegende Kammer möchte drei Rechtsfragen klären lassen.

(1) Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen anzuwenden, wenn die Patentierbarkeit einer Erfindung nach Artikel 52 bis 57 EPÜ beurteilt wird?

(2) Dürfen die Beschreibung und die Zeichnungen für die Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden und, falls ja, darf dies generell getan werden oder nur, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält?

(3) Darf eine Definition oder vergleichbare Information, die zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff in der Beschreibung ausdrücklich gegeben wird, bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit außer Acht gelassen werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen?

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen sind der Entscheidung T 439/22 zu entnehmen.

2. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des EPA sicherzustellen und die Rechtssicherheit zu gewährleisten, hat der Präsident des EPA beschlossen, dass die Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen fortgesetzt werden.

3. Diese Mitteilung ist mit sofortiger Wirkung anwendbar.