EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten
1. Zur Vereinfachung seiner Verfahren und zur Förderung der Digitalisierung führt das Europäische Patentamt (EPA) am 1. November 2024 mehrere Maßnahmen betreffend die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten ein, die im Beschluss des Präsidenten vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten beschrieben werden.1
2. Diese Maßnahmen gelten auch für Vollmachten, die in Verfahren betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung eingereicht werden.2
Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und zugelassenen Vertretern bei der Einreichung von Vollmachten
3. Rechtsanwälte und zugelassene Vertreter werden hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Einreichung einer Vollmacht gleich behandelt. Ab dem 1. November 2024 sind Rechtsanwälte nur noch unter denselben Umständen wie zugelassene Vertreter zur Einreichung einer Vollmacht verpflichtet, und zwar entweder auf Aufforderung durch das EPA oder im Fall eines Vertreterwechsels zwischen nicht derselben Sozietät angehörenden Vertretern ohne ausdrückliche Niederlegung der Vertretung durch den bisherigen Vertreter.
Unterrichtung im Fall eines Vertreterwechsels
4. Im Fall eines Vertreterwechsels zwischen nicht derselben Sozietät angehörenden zugelassenen Vertretern oder Rechtsanwälten ohne ausdrückliche Niederlegung der Vertretung durch den bisherigen Vertreter weist das EPA den bisherigen Vertreter weiterhin auf den Wechsel hin, allerdings ohne dabei wie bisher die neue Vollmacht zu übermitteln (oder die Registrierungsnummer einer allgemeinen Vollmacht anzugeben).
Zulassung elektronischer Signaturen auf Vollmachten
5. Zusätzlich zu eigenhändigen Unterschriften akzeptiert das EPA auf Vollmachten ein breites Spektrum an elektronischen Signaturen. Im Einklang mit den Erfordernissen hinsichtlich der Unterschrift im Patenterteilungsprozess akzeptiert das EPA Faksimile-Signaturen und alphanumerische Signaturen im Sinne des Artikels 12 Absätze 2 und 3 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen.3 Dokumente mit Faksimile-Signatur oder alphanumerischer Signatur können entweder auf Papier oder elektronisch über die Dienste für die Online-Einreichung eingereicht werden.
6. Darüber hinaus akzeptiert das EPA digitale Signaturen, die eine Public-Key-Infrastructure-Technologie (PKI) verwenden, einschließlich fortgeschrittener und qualifizierter elektronischer Signaturen im Sinne der EU-eIDAS-Verordnung.4 Zugelassen sind ferner digitale Signaturen, die keine PKI-Technologie verwenden, sofern die in Absatz 7 genannten Bedingungen erfüllt sind.
7. Wird eine digitale Signatur verwendet, können die Vollmachten akzeptiert werden, wenn sie elektronisch eingereicht werden, lesbar sind, nicht mit einem Computervirus infiziert sind und keine andere bösartige Software enthalten. Das EPA ist nicht verpflichtet, Unterlagen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.
8. Das EPA prüft in der Regel nicht die Echtheit der Unterschrift auf einer Vollmacht. Bestehen jedoch Zweifel an ihrer Echtheit, so verlangt das EPA eine Klarstellung und kann weitere Beweismittel verlangen.
Unterschriftsberechtigung
9. In Bezug auf Vollmachten hat das EPA ferner die Praxis geändert, mit der es prüft, ob eine Person berechtigt ist, im Namen einer juristischen Person zu unterzeichnen. Ist eine Person aufgrund ihrer Stellung bei der juristischen Person zur Unterschrift berechtigt, so ist diese Stellung ausdrücklich anzugeben. Das EPA wird die Berechtigung jedoch nicht mehr überprüfen.
4 Siehe Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. August 2014, L 257/73.