Amtsblatt September 2024
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge – Änderungen betreffend die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren | A81 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren und nicht fälliger Zuschlagsgebühren für europäische Patentanmeldungen | A82 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A83 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A84 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenWarnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A85 |