Artikel 89

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung

In Ergänzung des Beschlusses vom 16. Oktober 2024 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 und gestützt auf Regel 2 EPÜ, Regel 89bis.1 und 2 PCT und Regel 20 (2) a) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Für die elektronische Einreichung zu benutzende Version der Software

1. Nach Artikel 1 des oben genannten Beschlusses vom 16. Oktober 2024 können Unterlagen mittels der EPA-Software für die Online-Einreichung (OLF) elektronisch eingereicht werden. Die Software wird regelmäßig aktualisiert, und inzwischen ist bei solchen elektronischen Einreichungen die Version 5.15 (Build 5.0.15.184) oder eine spätere Version zu benutzen.

2. Elektronische Einreichungen mittels einer früheren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (OLF) als Version 5.15 (Build 5.0.15.184) werden vom empfangenden Server des EPA nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.

Artikel 2

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. November 2023 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2023, A96) außer Kraft.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 16. Oktober 2024

António CAMPINOS

Präsident