Amtsblatt November 2024
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 13. November 2024 zur Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/24) | A96 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren zum Einheitspatent und die damit verbundene Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz | A97 | |
| Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem neuseeländischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A98 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen Arbeitsergebnissen | A99 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A100 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A101 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A102 | |
| Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | A103 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.01 vom 24. Juni 2024 - T 439/22 | A104 |