Artikel 105

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2024 zur Änderung der Regeln 36, 39 und 160 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 13/24)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024, insbesondere Artikel 5s Absätze 3 und 5,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift von Regel 39 erhält folgende Fassung:

"Benennungsgebühren und Fiktion der Zurücknahme"

2. In Regel 39 wird der folgende neue Absatz 2a eingefügt:

"Gestützt auf Artikel 5s Absatz 3 der geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt die Benennung der Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, als zurückgenommen, wenn der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Staatsangehörige eines Vertragsstaats und natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem der Vertragsstaaten."

3. In Regel 36 wird der folgende neue Absatz 5 angefügt:

"Regel 39 Absatz 2a ist anzuwenden."

4. Die Überschrift von Regel 160 erhält folgende Fassung:

"Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse und Fiktion der Zurücknahme"

5. In Regel 160 wird der folgende neue Absatz 3 angefügt:

"Mit dem Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase gilt die Benennung der Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, nach Maßgabe von Regel 39 Absatz 2a als zurückgenommen."

Artikel 2

1. Regel 39 Absatz 2a, Regel 36 Absatz 5 und Regel 160 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, die mit Artikel 1 dieses Beschlusses eingefügt werden, treten am 16. Dezember 2024 in Kraft.

2. Regel 39 Absatz 2a, Regel 36 Absatz 5 und Regel 160 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen – wie eingefügt – gelten für

a) europäische Patentanmeldungen, die am oder nach dem 25. Juni 2024 eingereicht werden;

b) Euro-PCT-Anmeldungen, die am oder nach dem 25. Juni 2024 in die europäische Phase vor dem EPA eintreten;

c) europäische Teilanmeldungen, die am oder nach dem 25. Juni 2024 eingehen.

Artikel 3

Regel 39 Absatz 2a, Regel 36 Absatz 5 und Regel 160 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, die mit Artikel 1 dieses Beschlusses eingefügt werden, werden kraft dieser Bestimmung an dem Tag aufgehoben, an dem Artikel 5s Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 außer Kraft tritt, und Regel 39, Regel 36 und Regel 160 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen werden durch die jeweils vor ihrer Änderung geltende Fassung ersetzt.

Geschehen zu München am 10. Dezember 2024

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL