Artikel 107

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a), 20 und 134 sowie Regel 154 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Veröffentlichung in Form einer recherchierbaren Datenbank auf der EPA-Website

Das EPA veröffentlicht die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA in Form einer recherchierbaren Datenbank auf seiner Website.

Artikel 2

Zweck und öffentliche Einsichtnahme

Die Datenbank dient dem Zweck, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Liste der zugelassenen Vertreter einschließlich Telekommunikationsdaten zu ermöglichen. Sie ist recherchierbar und ihre Nutzung ist kostenlos.

Artikel 3

Veröffentlichung

Die recherchierbare Datenbank enthält die folgenden Angaben zu jedem zugelassenen Vertreter:

• Name und Vorname(n)
• Vertreternummer
• vollständige Postanschrift des Geschäftssitzes/Arbeitsplatzes
• Telekommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Webadresse), sofern diese dem EPA bei der Eintragung bzw. Wiedereintragung oder danach mitgeteilt wurden und die Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt wurde
• Datum der Eintragung bzw. Wiedereintragung
• Datum der Löschung

Wurde der Eintrag einer Person in der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht, so bleibt er noch fünf Jahre ab dem Datum der Löschung in der recherchierbaren Datenbank.

Artikel 4

Übergangsregelung

Einträge zugelassener Vertreter, die in der Liste gelöscht wurden, werden in der recherchierbaren Datenbank nur angezeigt, wenn die Löschung am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses erfolgt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 3. Februar 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 27. November 2024

António CAMPINOS

Präsident