EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a), 20 und 134 sowie Regel 154 EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Veröffentlichung in Form einer recherchierbaren Datenbank auf der EPA-Website
Das EPA veröffentlicht die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA in Form einer recherchierbaren Datenbank auf seiner Website.
Artikel 2
Zweck und öffentliche Einsichtnahme
Die Datenbank dient dem Zweck, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Liste der zugelassenen Vertreter einschließlich Telekommunikationsdaten zu ermöglichen. Sie ist recherchierbar und ihre Nutzung ist kostenlos.
Artikel 3
Veröffentlichung
Die recherchierbare Datenbank enthält die folgenden Angaben zu jedem zugelassenen Vertreter:
- Name und Vorname(n)
- Vertreternummer
- vollständige Postanschrift des Geschäftssitzes/Arbeitsplatzes
- Telekommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Webadresse), sofern diese dem EPA bei der Eintragung bzw. Wiedereintragung oder danach mitgeteilt wurden und die Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt wurde
- Datum der Eintragung bzw. Wiedereintragung
- Datum der Löschung
Wurde der Eintrag einer Person in der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht, so bleibt er noch fünf Jahre ab dem Datum der Löschung in der recherchierbaren Datenbank.
Artikel 4
Übergangsregelung
Einträge zugelassener Vertreter, die in der Liste gelöscht wurden, werden in der recherchierbaren Datenbank nur angezeigt, wenn die Löschung am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses erfolgt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 3. Februar 2025 in Kraft.
Geschehen zu München am 27. November 2024
António CAMPINOS
Präsident