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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2024: Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 22.02.2024

Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2024/2025

I. Mitteilung über die Änderung der Zusammen­setzung des Präsidiums der Beschwerdekammern für 2024/2025Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2024

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2024Seiten 3-12
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerde­kammer für 2024Seiten 13-15
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerde­kammern für 2024Seiten 16-30
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Diszipli­narangelegenheiten für 2024Seiten 31-33

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 34-44
III.2 Verfahrensordnung der BeschwerdekammernSeiten 45-59
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 60-69
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 70-78

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 79-80

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwer­dekam­mernSeite 81

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 82-84
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 85-88

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 89
VII.2 Einreichung von Unterlagen während einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen VerhandlungSeiten 90-92
VII.3 Tonauf­zeichnungen während münd­licher Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 93
VII.4 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhand­lungen vor den Beschwerde­kammernSeiten 94-95
VII.5 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 96
VII.6 Entschädigungen und Vergütun­gen für Zeugen und Sachver­ständigeSeiten 97-101

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 102-103

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 104

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 105-106
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 107-108
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 109-110
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten DokumenteSeiten 111-113

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmel­dungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 114-117
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 118-125
XI.3 Mailbox - BeschwerdekammernSeite 126
XI.4 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 127-128

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel  EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 129-130

XIII. RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabtei­lungSeite 131

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 epiSeiten 132-138
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsaus­übungSeiten 139-144
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarange­legenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 145-155
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des epiSeiten 156-165
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 166-172

XV. ORGANISATION DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.1 Akt der ÜbertragungSeiten 173-174
XV.2 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 175-176

XVI. DATENSCHUTZ IM RAHMEN DES BESCHWERDE-VERFAHRENS

XVI.1 Verarbeitung personenbezogener DatenSeiten 177-198

ANLAGEN

Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwer-dekammern und der Großen BeschwerdekammerSeiten 199-202
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK 2007 mit Erläuterungen - [Anm. d. Red.: Die Veröffentlichung dieser Tabelle erfolgte vor dem neuen Artikel 15a VOBK (ABl. EPA 2021, A19).]Seiten 203-286
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK 2020 mit Erläuterungen - [Anm. d. Red.:  Die Tabelle zu den geänderten Artikeln 13 (2), 15 (1) und 15 (9) b) VOBK (ABl. EPA 2023, A103) ist in CA/83/23 enthalten und in Anlage 3 dieser Publikation veröffentlicht.]Seiten 287-298