IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 - Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
Ursprünglich veröffentlicht auf der Website der Beschwerdekammern am 19. Januar 20241
Mitteilung der Beschwerdekammern zur Verfahrensbeschleunigung
Die Möglichkeit, Verfahren vor den Beschwerdekammern zu beschleunigen, besteht schon seit Langem. Dies ist immer dann von besonderer Bedeutung, wenn parallele Verfahren, die dasselbe zugrunde liegende Patent betreffen, vor nationalen Gerichten oder anderen zuständigen Behörden in EPÜ-Vertragsstaaten anhängig sind. Mit der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat die Verfahrensbeschleunigung noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Voraussetzungen für eine Beschleunigung sind in Artikel 10 (3) bis (6) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) festgelegt.
1. Beantragt ein Beteiligter eine Beschleunigung gemäß Artikel 10 (3) VOBK, so sind die Gründe dafür zu benennen, damit die Kammer eine Ermessensentscheidung treffen kann. Ein stichhaltiger Grund für die Beschleunigung ist, dass ein Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren gegen dasselbe zugrunde liegende Patent vor einem nationalen Gericht, einer anderen zuständigen Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats oder dem EPG anhängig ist. Die Kammer teilt den Beteiligten mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde.
2. Ein nationales Gericht, eine andere zuständige Behörde in einem EPÜ-Vertragsstaat oder das EPG können ohne besonderen Grund eine Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 10 (4) VOBK beantragen. Die Kammer wird solchen Anträgen in der Regel stattgeben. Die Kammer teilt dem antragstellenden Gericht bzw. der antragstellenden Behörde sowie den Beteiligten ihre Entscheidung mit, die gegebenenfalls den Termin der mündlichen Verhandlung umfassen kann.
3. Nach Artikel 10 (5) VOBK können die Kammern ein vor ihnen anhängiges Verfahren von Amts wegen beschleunigen. Dies tun sie insbesondere, wenn sie von einem Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren vor einem nationalen Gericht, einer anderen zuständigen Behörde in einem EPÜ-Vertragsstaat oder dem EPG Kenntnis erhalten, d. h. ohne expliziten Antrag. Um den Informationsfluss zu parallelen Verfahren zu erleichtern, haben das Europäische Patentamt (EPA) und das EPG ein Abkommen zum Datenaustausch zwischen den Registern beider Einrichtungen geschlossen.
Die Verfahren werden beschleunigt, indem ein Fall Vorrang gegenüber anderen Fällen erhält. Zudem kann die Kammer einen straffen Rahmen für die Verfahrensführung setzen, Fristen (z. B. für die Einreichung von Schriftsätzen) sowie die Verfahrensdauer auf das gesetzlich zulässige Minimum begrenzen und frühzeitig zur mündlichen Verhandlung laden (s. Artikel 10 (6) VOBK).
Ein nationales Gericht, eine andere zuständige Behörde in einem EPÜ-Vertragsstaat oder das EPG können einen schriftlichen Beschleunigungsantrag an das EPA (Europäisches Patentamt, 80298 München) richten und hierbei die Nummer des Patents, das dem Verfahren vor dem ersuchenden Gericht oder der ersuchenden Behörde zugrunde liegt, oder die Anmeldenummer dieses Patents und/oder das Aktenzeichen der dieses Patent betreffenden Beschwerdesache angeben. Sie können sich auch über die Leitung der Geschäftsstelle per E-Mail ([email protected]) an die Beschwerdekammern wenden und sich erkundigen, welche Verfahrensmaßnahmen die Kammer in Bezug auf dasselbe Patent erlassen hat, das Gegenstand eines vor ihnen anhängigen Verfahrens ist, bzw. welche Schritte die Kammer plant.
1 [Anm. d. Red.: online verfügbar unter epo.org/de/law-and-practice/boards-of-appeal/communications/mitteilung-der-beschwerdekammern-zur]