Zusatzpublikation 2, Amtsblatt 2024: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung)
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Online-Veröffentlichungsdatum: 29.02.2024
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung)
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| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge | Seite 1 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge | Seite 1 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge | Seiten 2-8 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge | Seiten 2-8 | |
| Vorschriften über das laufende Konto (VLK) | Seiten 9-23 | |
| Vorschriften über das laufende Konto (VLK) | Seiten 9-23 | |
| Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) | Seiten 24-35 | |
| Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) | Seiten 24-35 | |
| Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren | Seiten 36-55 | |
| Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren | Seiten 36-55 | |
| Anhang A.3 zu den VLK - Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind | Seiten 56-57 | |
| Anhang A.3 zu den VLK - Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind | Seiten 56-57 | |
| Anhang B.1 zu den VLK - Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi | Seiten 58-60 | |
| Anhang B.1 zu den VLK - Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi | Seiten 58-60 | |
| Anhang B.2 zu den VLK - Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten | Seiten 61-62 | |
| Anhang B.2 zu den VLK - Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten | Seiten 61-62 |