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Zusatzpublikationen

Zusatzpublikationen 4

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3
Zusatzpublikationen 4

    Seiten 29-35

    Referenz: Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2024, 29

    Online-Veröffentlichungsdatum: 29.3.2024

    Beschreibung der Gebührencodes

    001

    Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – nicht online

    001

    Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online

    002

    Gebühr für eine europäische Recherche – ergänzende Recherche zu vor dem 1.7.2005 eingereichten Anmeldungen

    002

    Gebühr für eine europäische Recherche – ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

    003

    Gebühr für eine internationale Recherche

    004

    Gebühr für eine Recherche internationaler Art 

    005

    Benennungsgebühr – für jeden benannten Staat (max. 7) für vor dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

    005

    Benennungsgebühr – für alle benannten Vertragsstaaten für ab dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

    006

    Prüfungsgebühr – für vor dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab dem 1.7.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht

    006

    Prüfungsgebühr – für ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

    007

    Erteilungs- und Druckkostengebühr (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr

    008

    Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite

    010

    Einspruchsgebühr

    011

    Beschwerdegebühr – für eine Beschwerde, die von einer anderen als den in Regel 7a Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Einheiten eingelegt wird

    011

    Beschwerdegebühr – für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 7a Absatz 2 Buchstaben a bis d EPÜ genannten Einheit eingelegt wird

    013

    Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)

    014

    Umwandlungsgebühr

    015

    Anspruchsgebühr – für den 16. bis 50. Anspruch

    015

    Anspruchsgebühr – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

    016

    Anspruchsgebühr nach Regel 71 (4) EPÜ – für den 16. bis 50. Anspruch

    016

    Anspruchsgebühr nach Regel 71 (4) EPÜ – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

    017

    Antragsgebühr für eine Entscheidung über die Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung (Regel 88 (3) EPÜ)

    019

    Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

    020

    Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – nicht online

    020

    Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – online

    021

    Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

    022

    Eintragung von Rechtsübergängen

    023

    Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten

    029

    Beglaubigte Abschrift (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Unterlagen)

    033

    Jahresgebühr für das 3. Jahr

    034

    Jahresgebühr für das 4. Jahr

    035

    Jahresgebühr für das 5. Jahr

    036

    Jahresgebühr für das 6. Jahr

    037

    Jahresgebühr für das 7. Jahr

    038

    Jahresgebühr für das 8. Jahr

    039

    Jahresgebühr für das 9. Jahr

    040

    Jahresgebühr für das 10. Jahr (konstant ab dem 10. Jahr)

    041

    Jahresgebühr für das 11. Jahr

    042

    Jahresgebühr für das 12. Jahr

    043

    Jahresgebühr für das 13. Jahr

    044

    Jahresgebühr für das 14. Jahr

    045

    Jahresgebühr für das 15. Jahr

    046

    Jahresgebühr für das 16. Jahr

    047

    Jahresgebühr für das 17. Jahr

    048

    Jahresgebühr für das 18. Jahr

    049

    Jahresgebühr für das 19. Jahr

    050

    Jahresgebühr für das 20. Jahr

    060

    Gebühr für ein technisches Gutachten

    062

    Widerspruchsgebühr – für internationale Anmeldungen

    063

    Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT)

    064

    Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT)

    066

    Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 13ter.1, 13ter.2 PCT)

    067

    Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 (3) EPÜ)

    069

    Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche

    093

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/3. Jahr

    094

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/4. Jahr

    095

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/5. Jahr

    096

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/6. Jahr

    097

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/7. Jahr

    098

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/8. Jahr

    099

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/9. Jahr

    100

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/10. Jahr

    101

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/11. Jahr

    102

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/12. Jahr

    103

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/13. Jahr

    104

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/14. Jahr

    105

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/15. Jahr

    106

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/16. Jahr

    107

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/17. Jahr

    108

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/18. Jahr

    109

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/19. Jahr

    110

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/20. Jahr

    111

    Gebühr für den Überprüfungsantrag

    121

    Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gemäß Regel 71 (3) EPÜ)

    122

    Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle)

    123

    Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung: 50 % der betreffenden Gebühr)

    131

    Beschränkungsgebühr

    141

    Widerrufsgebühr

    222

    PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

    224

    Bearbeitungsgebühr

    225

    Internationale Anmeldegebühr

    316

    PCT – Ermäßigung für Web-Einreichung

    318

    PCT – PDF-Ermäßigung

    319

    PCT – XML-Ermäßigung

    400

    Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren

    402

    Erstreckungsgebühr für Litauen (LT) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2004)

    403

    Erstreckungsgebühr für Lettland (LV) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.7.2005)

    404

    Erstreckungsgebühr für Albanien (AL) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.5.2010)

    406

    Erstreckungsgebühr für Nord-mazedonien (MK) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2009)

    407

    Erstreckungsgebühr für Kroatien (HR) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2008)

    408

    Erstreckungsgebühr für Bosnien und Herzegowina (BA)

    409

    Erstreckungsgebühr für Serbien (RS) (Anmeldetag 4.6.2006 - 30.9.2010)

    410

    Erstreckungsgebühr für Montenegro (ME)

    420

    Validierungsgebühr für Marokko (MA)

    421

    Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD)

    422

    Validierungsgebühr für Tunesien (TN)

    423

    Validierungsgebühr für Kambodscha (KH)

    424

    Validierungsgebühr für Georgien (GE)

    450

    Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Marokko (MA)

    451

    Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) 

    452

    Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Tunesien (TN)

    453

    Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Kambodscha (KH)

    454

    Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Georgien (GE)

    501

    Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung

    520

    Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase

    552

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 2. Generation

    553

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 3. Generation

    554

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 4. Generation

    555

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 5. oder jeder weiteren Generation

    701

    Zuschlagsgebühr Regel 10(4) DOEPS

    713

    Wiedereinsetzungsgebühr

    732

    Jahresgebühr für das 2. Jahr

    733

    Jahresgebühr für das 3. Jahr

    734

    Jahresgebühr für das 4. Jahr

    735

    Jahresgebühr für das 5. Jahr

    736

    Jahresgebühr für das 6. Jahr

    737

    Jahresgebühr für das 7. Jahr

    738

    Jahresgebühr für das 8. Jahr

    739

    Jahresgebühr für das 9. Jahr

    740

    Jahresgebühr für das 10. Jahr

    741

    Jahresgebühr für das 11. Jahr

    742

    Jahresgebühr für das 12. Jahr

    743

    Jahresgebühr für das 13. Jahr

    744

    Jahresgebühr für das 14. Jahr

    745

    Jahresgebühr für das 15. Jahr

    746

    Jahresgebühr für das 16. Jahr

    747

    Jahresgebühr für das 17. Jahr

    748

    Jahresgebühr für das 18. Jahr

    749

    Jahresgebühr für das 19. Jahr

    750

    Jahresgebühr für das 20. Jahr

    752

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 2. Jahr

    753

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 3. Jahr

    754

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 4. Jahr

    755

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 5. Jahr

    756

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 6. Jahr

    757

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 7. Jahr

    758

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 8. Jahr

    759

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 9. Jahr

    760

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 10. Jahr

    761

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 11. Jahr

    762

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 12. Jahr

    763

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 13. Jahr

    764

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 16. Jahr

    765

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 15. Jahr

    766

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 16. Jahr

    767

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 17. Jahr

    768

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 18. Jahr

    769

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 19. Jahr

    770

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das 20. Jahr

    771

    Rückzahlung Ermäßigung von Jahresgebühren

    999

    Bagatellbetrag

     

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