Artikel 3

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2025 betreffend die Ausstellung von elektronischen Prioritätsunterlagen

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Regel 54 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und Regel 21 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT),

Bezug nehmend auf den Beschluss vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20),

beschließt:

Artikel 1

Ausstellung elektronischer Prioritätsunterlagen

1. Auf Antrag über MyEPO Portfolio stellt das Europäische Patentamt (EPA) beglaubigte Kopien von europäischen Patentanmeldungen und internationalen (PCT-)Anmeldungen (Prioritätsunterlagen) in elektronischer Form aus.

2. Elektronisch ausgestellte Prioritätsunterlagen werden über die Mailbox bereitgestellt.

Artikel 2

Technische Spezifikationen

Die Ausstellung elektronischer Prioritätsunterlagen erfolgt nach den vom EPA veröffentlichten Technischen Spezifikationen.1 Die Technischen Spezifikationen können nach entsprechender Bekanntmachung im Amtsblatt des EPA geändert werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 16. Januar 2025

António CAMPINOS

Präsident