| EPÜ | EPÜ 1973 |
|---|---|
| R. 54 | R. 38a |
Kapitel IV – Priorität
Regel 5488
Ausstellung von Prioritätsunterlagen
Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsbeleg) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
88Siehe Mitteilung des EPA vom 14.01.2020 (ABl. EPA 2020, A7).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 16.01.2025 betreffend die Ausstellung von elektronischen Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2025, A3 und ABl. EPA 2025, A7) und technische Spezifikationen (ABl. EPA 2025, A8).