Artikel 32

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. April 2025 über die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher Intelligenz

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 124 (1) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen

(1) Das EPA kann zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher Intelligenz den Ton von mündlichen Verhandlungen aufzeichnen, die als Videokonferenz vor der Eingangsstelle, Prüfungsabteilungen, Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung durchgeführt werden. Die Tonaufzeichnung wird gelöscht, sobald die Niederschrift über die mündliche Verhandlung den Verfahrensbeteiligten übermittelt wurde.

(2) Die Tonaufzeichnung oder Übertragung von mündlichen Verhandlungen in irgendeiner Form durch andere Teilnehmende als Bedienstete des EPA ist untersagt.

Artikel 2

Inkrafttreten

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2025 in Kraft und gilt für alle an oder nach diesem Tag anberaumten mündlichen Verhandlungen.

(2) Er ersetzt die Mitteilung der Vizepräsidenten der Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986 über Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen im EPA (ABl. EPA 1986, 63a).

Geschehen zu München am 7. April 2025

António CAMPINOS

Präsident