Artikel 43

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Beitritt Montenegros zum Londoner Übereinkommen

Am 9. April 2025 hat Montenegro seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549 und 550-553) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen nach Artikel 6 (2) am 1. August 2025 für Montenegro als 23. Vertragsstaat wirksam.

Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. August 2025 mit Wirkung für Montenegro erteilt werden, entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer montenegrinischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird. In allen Fällen ist jedoch eine Übersetzung der Patentansprüche in Montenegrinisch einzureichen.

Die neuen Regeln finden keine Anwendung auf europäische Patente, die vor dem 1. August 2025 erteilt und danach in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geändert worden sind.

Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.