Artikel 44

VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 183. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 24. und 25. Juni 2025)

Die 183. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 24. und 25. Juni 2025 in München im Hybridformat statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten nahm der Rat den Jahresrückblick des Amts zur Kenntnis, der durch ein Video über die wichtigsten Fortschritte bei der Umsetzung des SP2028 im Jahr 2024 ergänzt wurde. Der Rat beglückwünschte den Präsidenten und die Bediensteten zu den beeindruckenden Ergebnissen und begrüßte den Fokus auf konkrete Qualitätsmaßnahmen in Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern, die positive Entwicklung bei der EPA-Finanzlage und die Entwicklung weiterer KPI. Er würdigte die umsichtige Herangehensweise und strategische Ausrichtung des Amts, darunter die bemerkenswerten Ergebnisse bei der Produktivität, das verstärkte Mitarbeiterengagement, die Verpflichtung zu langfristiger finanzieller Nachhaltigkeit, die Fortschritte bei der digitalen Transformation sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern.

Der Rat beschloss, Herrn Panagiotis KANELLOPOULOS (GR) mit Wirkung vom 24. Juni 2025 zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats zu wählen. Er beschloss außerdem, Frau Zane PĒTERSONE (LV) für eine erneuerbare dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 24. Juni 2025 zum externen stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses zu ernennen.

Im geschlossenen Kreis beschloss der Rat einstimmig die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Position eines englischsprachigen Mitglieds des Kollegiums der Rechnungsprüfer und entschied über die Zusammensetzung und Einrichtung des Auswahlausschusses. Er kam außerdem überein, auf seiner Tagung im Oktober einen Beschluss über die Wiederernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern zu fassen. Auf Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat darüber hinaus die Ernennung und Wiederernennung von Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer. Abschließend beschloss der Rat einstimmig die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses für das Gebäude 8inOne in München/Haar.

Zum Thema Diversität und Inklusion genehmigte der Rat einstimmig einen auf Inklusivität, Flexibilität und Fairness beruhenden Vorschlag zur Modernisierung der Elternschaftsregelungen im EPA. Die Delegationen nahmen zur Kenntnis, dass das neue Modell die Gleichbehandlung aller Formen von Elternschaft gewährleisten und Alleinerziehenden, zweiten Betreuungspersonen im Falle außergewöhnlicher Umstände sowie Familien in Notlagen zusätzliche Unterstützung bereitstellen werde.

Darüber hinaus befürwortete der Rat einstimmig den Vorschlag für eine Aktualisierung der Validierungspolitik des EPA, der der Entwicklung des Systems in den vergangenen 25 Jahren Rechnung trägt und für die Nutzerinnen und Nutzer ebenso wie für die Partnerländer vorteilhaft ist, wobei vor der Aufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Validierungspartnern grundsätzlich die Genehmigung des Rats eingeholt wird. Die Teilnehmenden erörterten verschiedene Aspekte des Vorschlags, darunter die vorgeschlagenen Auswahlkriterien für potenzielle Validierungspartner, finanzielle und politische Erwägungen bei der Gebührenverteilung und die Bedeutung einer Wahrung der Flexibilität durch einen fallweisen Ansatz.

Im Anschluss daran nahm der Rat den Bericht des Amts zur Bearbeitung von Teilanmeldungen zur Kenntnis und würdigte den Einsatz des Amts für Rechtssicherheit, Transparenz und Pünktlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund von Bedenken betreffend die strategische Nutzung von Teilanmeldungen im Gesundheitssektor, wobei er auch anerkannte, dass die meisten Anmelder Teilanmeldungen verantwortungsvoll nutzen.

In Bezug auf verwaltungstechnische Fragen genehmigte der Rat einstimmig Änderungen des Statuts betreffend den Dienstortwechsel, die unter Einhaltung der Kostenneutralität die interne Mobilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern sollen, wobei Machbarkeit und bestehende Vereinbarungen mit den Sitzstaaten berücksichtigt werden. Der Rat genehmigte außerdem einstimmig die Änderungen des Rechtsrahmens des EPA für den Gehaltssparplan, die auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit abzielen und die bestehenden Bestimmungen vereinfachen und modernisieren sollen.

Im Bereich Finanzen nahm der Rat die Stellungnahme des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und genehmigte deren Bericht zusammen mit der Jahresrechnung der EPO für 2024; dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten nach Artikel 80 (5) FinO und dem Fondsverwalter nach Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) FinO Entlastung. Der Rat nahm ebenfalls die positiven neuen Entwicklungen beim standardisierten Plan-Betriebsergebnis nach IFRS und beim erwarteten Cashflow zur Kenntnis und befürwortete die vorläufigen Leitlinien für das Budget 2026, wobei er die umsichtige Finanzplanung, die Digitalisierungsmaßnahmen und die Fokussierung des Amts auf eine langfristige Nachhaltigkeit begrüßte.

Abschließend nahm der Rat die Berichte der Vorsitzenden seiner verschiedenen beratenden Gremien über deren jüngste Treffen zur Kenntnis, konkret die Berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für technische und operative Unterstützung, dem Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit und dem Engeren Ausschuss.

In Bezug auf das Einheitspatent wurde der Rat durch das Amt über die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich informiert und durch den Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) unter anderem zum Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (MSZP) unterrichtet. Der Rat nahm zudem den Sachstandsbericht der polnischen und der dänischen Delegation zur EU-Ratspräsidentschaft ihrer jeweiligen Länder im ersten bzw. im zweiten Halbjahr 2025 sowie die Ausführungen der Europäischen Kommission zur Kenntnis.