Artikel 56

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2025 über die Fortsetzung von Verfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/25

1. Die Vorlage G 1/25 ("Hydrokultur") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit ihrer Entscheidung T 697/22 möchte die vorlegende Kammer folgende Rechtsfragen klären lassen:

(1) Werden die Ansprüche eines europäischen Patents während des Einspruchsverfahrens oder des Einspruchbeschwerdeverfahrens geändert und führt die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung des Patents, muss die Beschreibung dann zur Beseitigung der Unstimmigkeit an die geänderten Ansprüche angepasst werden, um die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen?

(2) Falls die erste Frage bejaht wird, welche Erfordernisse des EPÜ machen eine solche Anpassung notwendig?

(3) Würde die Antwort auf die Fragen 1 und 2 anders ausfallen, wenn die Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung während des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsbeschwerdeverfahrens geändert werden und die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung der Patentanmeldung führt?

2. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des EPA sicherzustellen und die Rechtssicherheit zu gewährleisten, hat der Präsident des EPA beschlossen, dass die Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen fortgesetzt werden.

3. Diese Mitteilung ist mit sofortiger Wirkung anwendbar.