Artikel 55

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2025 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 1/23 der Großen Beschwerdekammer

1. Am 13. Juli 2023 hatte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) beschlossen, dass von Amts wegen alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA ausgesetzt werden, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zur Vorlage G 1/23 (siehe ABl. EPA 2023, A68) abhing.

2. Am 2. Juli 2025 erließ die Große Beschwerdekammer die Entscheidung G 1/23, die bestätigt, dass ein Erzeugnis, das vor dem Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung auf den Markt gebracht wurde, nicht allein deshalb vom Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ ausgeschlossen werden darf, weil seine Zusammensetzung oder innere Struktur von der Fachperson vor diesem Tag nicht ohne unzumutbaren Aufwand analysiert und reproduziert werden konnte. Zudem befand die Große Beschwerdekammer, dass technische Informationen über dieses Erzeugnis, die der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugänglich gemacht wurden, zum Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ gehören, unabhängig davon, ob die Zusammensetzung oder innere Struktur des Erzeugnisses von der Fachperson vor diesem Tag ohne unzumutbaren Aufwand analysiert und reproduziert werden konnte.

3. Der Präsident des EPA hat beschlossen, die Aussetzung von Verfahren mit Wirkung vom 3. Juli 2025 aufzuheben. Ab diesem Tag werden die von der Aussetzung betroffenen Verfahren schrittweise wieder aufgenommen. In allen diesen Fällen ergeht ein entsprechender Bescheid.