Artikel 57

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. September 2025 über Zeichnungen in Farbe und Graustufen

I. Einführung

1. In Erfüllung eines seit Langem bestehenden Nutzerwunsches und im Rahmen der kontinuierlichen Bemühungen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, wird das EPA ab dem 1. Oktober 2025 die elektronische Einreichung und Bearbeitung von Zeichnungen in Farbe und Graustufen zulassen.1 Diese Initiative setzt ferner den entsprechenden Teil der vom Verwaltungsrat im März 2024 verabschiedeten gemeinsamen Praxis (CA/4/24) um, steht im Einklang mit der umfassenderen Digitalisierung der EPA-Dienstleistungen und folgt damit der EPA-Strategie, eine durchgängige elektronische Bearbeitung und Veröffentlichung von Anmeldungen, einschließlich im Farb- und Graustufenformat, zu ermöglichen.

2. Gemäß Artikel 1 (2) a) des Beschlusses des Präsidenten vom 7. Juli 2025 nach Regel 49 (2) EPÜ können Zeichnungen weiterhin in Schwarz-Weiß eingereicht werden, während Farb- und Graustufenzeichnungen zulässig sind, wenn sie elektronisch eingereicht werden. Derzeit können Anmeldungsunterlagen und sonstige Unterlagen elektronisch über die Online-Einreichung 2.0, ePCT, den EPO Contingency Upload Service und MyEPO eingereicht werden.

II. Farbige Zeichnungen in europäischen und internationalen (PCT-)Anmeldungen sowie beim Eintritt in die europäische Phase

3. In der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zusammenfassung ist die Verwendung von Farbe oder Graustufen unzulässig. In Übereinstimmung mit der derzeitigen Praxis werden solche Bestandteile, die dennoch in Farbe eingereicht werden, für die Veröffentlichung in Schwarz-Weiß umgewandelt.

4. Anmeldern wird davon abgeraten, in der Beschreibung, den Ansprüchen oder der Zusammenfassung auf farbspezifische Merkmale der Zeichnungen Bezug zu nehmen (z. B. durch die Angabe, dass eine bestimmte Komponente "beige" oder "gelb" ist), da Farbangaben nicht immer zuverlässig und objektiv identifizierbar sind.

Zeichnungen in europäischen Patentanmeldungen (Euro-Direkt)

5. Europäische Patentanmeldungen ("Euro-Direkt-Anmeldungen"), die am oder nach dem 1. Oktober 2025 elektronisch eingereicht werden, dürfen Zeichnungen in Farbe oder Graustufen enthalten. Dies gilt auch für Teilanmeldungen, die am oder nach dem 1. Oktober 2025 eingehen. Bei Farb- oder Graustufenzeichnungen in einer Teilanmeldung wird jedoch die Einhaltung von Artikel 76 (1) EPÜ geprüft.

6. Gemischte Einreichungen, die Farb-/Graustufen- und Schwarz-Weiß-Zeichnungen kombinieren, sind zulässig.

7. Bei der Einreichung fehlender Teile oder richtiger Zeichnungen nach Regel 56 (3) oder Regel 56a (4) EPÜ sollten Anmelder sicherstellen, dass diese Zeichnungen exakt dem Inhalt und Format der Zeichnungen in der Prioritätsanmeldung entsprechen. Wenn die Zeichnungen der Prioritätsanmeldung in Schwarz-Weiß eingereicht wurden, müssen auch alle fehlenden oder berichtigten Zeichnungen in Schwarz-Weiß eingereicht werden.

Zeichnungen in internationalen (PCT-)Anmeldungen – internationale Phase

8. Nach dem PCT sind farbige Zeichnungen nicht zulässig.2 Farbige Zeichnungen, die dennoch in einer internationalen (PCT-)Anmeldung enthalten sind, werden vom Internationalen Büro der WIPO (IB) für die nachfolgende Bearbeitung und internationale Veröffentlichung in Schwarz-Weiß wiedergegeben. Das IB bietet eine spezielle Vorschaufunktion, die es Anmeldern ermöglicht, den Inhalt jeder Anmeldung im PDF- oder DOCX-Format vor der Einreichung so anzuzeigen, wie er vom IB zur nachfolgenden Bearbeitung und Veröffentlichung in Schwarz-Weiß wiedergegeben wird, wenn die Einreichung über ePCT oder die Online-Einreichung 2.0 erfolgt.3

9. Bei elektronisch über ePCT oder die Online-Einreichung 2.0 eingereichten Anmeldungen wird die ursprüngliche Fassung in Farbe oder Graustufen ebenfalls übermittelt und vom IB aufbewahrt sowie der Öffentlichkeit und den nationalen Patentämtern über PATENTSCOPE zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit der in Farbe oder Graustufen eingereichten Fassung in PATENTSCOPE wird auf dem Deckblatt der internationalen Veröffentlichung angegeben.

Zeichnungen in internationalen (PCT-)Anmeldungen – Eintritt in die europäische Phase (Euro-PCT-Anmeldungen)

10. Der Bearbeitung von am oder nach dem 1. Oktober 2025 in die europäische Phase eintretenden Euro-PCT-Anmeldungen werden Zeichnungen in Farbe oder Graustufen zugrunde gelegt, wenn diese in PATENTSCOPE verfügbar sind und die internationale Veröffentlichung dies erwähnt ("in Schwarz-Weiβ; die internationale Anmeldung enthielt in ihrer eingereichten Fassung Farbe oder Graustufen und kann von PATENTSCOPE heruntergeladen werden."). Wenn die Farb- oder Graustufenzeichnungen nicht in PATENTSCOPE verfügbar sind und/oder die internationale Veröffentlichung sie nicht erwähnt, erfolgt die Bearbeitung auf der Grundlage der in Schwarz-Weiß veröffentlichten Zeichnungen.

11. Der Bearbeitung von vor dem 1. Oktober 2025 in die europäische Phase eingetretenen Euro-PCT-Anmeldungen werden die in Schwarz-Weiß veröffentlichten Zeichnungen zugrunde gelegt, auch wenn die internationale Anmeldung mit Zeichnungen in Farbe oder Graustufen eingereicht wurde. Reicht der Anmelder in einem solchen Fall Zeichnungen in Farbe oder Graustufen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt nach, prüft das EPA die Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ. Nur wenn die Farb- oder Graustufenzeichnungen in PATENTSCOPE verfügbar sind und die internationale Veröffentlichung dies erwähnt, gilt die eingereichte Anmeldung als diese Zeichnungen in Farbe oder Graustufen umfassend. Wenn das EPA am oder nach dem 1. Oktober 2025 eingehende geänderte Farbzeichnungen akzeptiert, werden diese ferner der Bearbeitung zugrunde gelegt und somit in die B-Veröffentlichung aufgenommen.

Übersetzungen

12. Zeichnungen in Übersetzungen, die nach Artikel 14 (2) und Regel 6 (1) EPÜ eingereicht werden, dürfen Farb- oder Graustufeninhalt nur in demselben Umfang enthalten wie die ursprünglichen Zeichnungen. Außerdem muss der Farb- oder Graustufeninhalt exakt dem in den ursprünglichen Zeichnungen entsprechen. Wenn die Anmeldung mit Zeichnungen in Schwarz-Weiß eingereicht wurde, müssen auch die Übersetzungen mit Zeichnungen in Schwarz-Weiß eingereicht werden.

13. Bei in die europäische Phase eintretenden Euro-PCT-Anmeldungen, bei denen die ursprünglichen Zeichnungen in Farbe oder Graustufen eingereicht wurden und in diesem Format in PATENTSCOPE verfügbar sind und die internationale Veröffentlichung dies erwähnt, dürfen Zeichnungen in nach Artikel 153 (4) und Regel 159 (1) a) EPÜ eingereichten Übersetzungen Farb- oder Graustufeninhalt nur in demselben Umfang enthalten wie die ursprünglichen Zeichnungen. Außerdem muss der Farb- oder Graustufeninhalt exakt dem in den ursprünglichen Zeichnungen entsprechen. Wenn die PCT-Anmeldung mit Zeichnungen in Schwarz-Weiß eingereicht wurde, müssen auch die Übersetzungen mit Zeichnungen in Schwarz-Weiß eingereicht werden. Dasselbe gilt, wenn die ursprünglichen Zeichnungen in Farbe oder Graustufen eingereicht wurden, diese Fassung jedoch nicht in PATENTSCOPE verfügbar ist und/oder die internationale Veröffentlichung sie nicht erwähnt, oder wenn die Übersetzung auf Papier eingereicht wurde.

Priorität

14. Wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, sind die Bedingungen und Erfordernisse der Artikel 87 und 88 EPÜ anwendbar; dies gilt gegebenenfalls auch für in der Nachanmeldung enthaltene Farb- oder Graustufenzeichnungen.

15. Vom EPA ausgestellte elektronisch beglaubigte Prioritätsunterlagen spiegeln die Unterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung wider, einschließlich etwaiger Farb- oder Graustufeninhalte in den Zeichnungen. Über WIPO-DAS bereitgestellte elektronische Kopien behalten Farb-/Graustufeninhalte bei, wenn sie ursprünglich in diesem Format eingereicht wurden. Anmelder sollten jedoch beachten, dass einzelne Ämter, die auf WIPO-DAS zugreifen, abgerufene Prioritätsunterlagen entsprechend ihrer eigenen Praxis unabhängig in Schwarz-Weiß umwandeln können.

16. Vom EPA auf Papier ausgestellte Prioritätsunterlagen spiegeln das Format der ursprünglich eingereichten Fassung wider, einschließlich etwaiger Farb- und Graustufenzeichnungen.

III. Änderungen und nachgereichte Unterlagen

17. Artikel 1 (2) a) des Beschlusses des Präsidenten vom 7. Juli 2025 gilt auch für am oder nach dem 1. Oktober 2025 elektronisch eingereichte Änderungen. Die Bedingungen und Erfordernisse für die Einreichung von Änderungen einschließlich insbesondere Artikel 123 (2) EPÜ sind anwendbar.

18. Zeichnungen, die nach Regel 58 EPÜ in verbesserter Qualität eingereicht wurden, dürfen Farb- oder Graustufeninhalt nur in demselben Umfang enthalten wie die Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung.

IV. Akteneinsicht und Veröffentlichung

19. Am oder nach dem 1. Oktober 2025 elektronisch eingereichte Farb- und Graustufenzeichnungen werden in diesem Format für die öffentliche Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.

20. Euro-Direkt-Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Oktober 2025 elektronisch in Farbe oder Graustufen eingereichte Zeichnungen enthalten, werden in diesem Format veröffentlicht. Dasselbe gilt für Euro-PCT-Anmeldungen, für die nach Artikel 153 (4) EPÜ eine Übersetzung eingereicht werden muss, wenn die ursprünglichen Zeichnungen in Farbe oder Graustufen eingereicht wurden und in diesem Format in PATENTSCOPE verfügbar sind und die internationale Veröffentlichung dies erwähnt, vorausgesetzt, dass eine solche Übersetzung am oder nach dem 1. Oktober 2025 beim EPA eingeht.

21. Wenn ein europäisches Patent auf der Grundlage von Zeichnungen in Farbe oder Graustufen erteilt wird, enthält die B-Veröffentlichung diese Zeichnungen ebenfalls in Farbe oder Graustufen.