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VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 184. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 8. und 9. Oktober 2025)

Die 184. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 8. und 9. Oktober 2025 in München im Hybridformat statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt wurden. Das Amt berichtete, dass die Qualität und die Effizienz des Patenterteilungsprozesses verbessert werden konnten, und führte dies auf eine pünktliche Aktenbearbeitung, eine Vereinfachung von Prozessen und die Digitalisierung zurück. Die Produktivitätsgewinne lagen über den Projektionen der Finanzstudie von durchschnittlich 2,1 % pro Jahr, und der Anstieg um 4,8 % im Jahr 2024 zeigt, dass die Produktivität eine entscheidende Rolle dafür spielt, eine dauerhaft wettbewerbsfähige Gebührenstruktur sowie ein attraktives Sozialpaket anbieten zu können und die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern. Das Amt schließt die Lücke bei den langfristigen Verbindlichkeiten daher schneller als geplant.

Das Amt ging außerdem auf die Digitalisierung der allgemeinen Dienste ein, in deren Rahmen das Finanz- und das Personalsystem des EPA aktualisiert wurden, und stellte die Fortschritte bei der Umsetzung des Gebäudeinvestitionsprogramms vor. Es berichtete über die fortgesetzte Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern, wobei vor allem der zweite Jahrestag der Einrichtung der Beobachtungsstelle des EPA hervorgehoben wurde.

Der Rat stellte fest, dass der Qualitätsaktionsplan 2025 weiterhin zu positiven Ergebnissen führt, wie die jüngste Befragung zur Nutzerzufriedenheit bestätigte, und begrüßte das Engagement des Amts zur Sicherung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit, zur Steigerung der Produktivität bei anhaltend hoher Qualität der Produkte und für den laufenden Dialog mit der Nutzerschaft. Zuletzt stellte der Rat fest, dass das Amt die erste internationale Organisation sei, für die die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss erteilt habe. Damit erkenne die Kommission die hohen Datenschutzstandards des Amts für eine sichere Datenübermittlung an.

Sodann nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern 2025 zur Kenntnis. Als einer der wichtigsten Punkte wurden die stetigen Fortschritte hin zu dem Ziel genannt, den Anteil der seit über 24 Monaten anhängigen Fälle bis Ende 2025 auf höchstens 10 % zu reduzieren; dieses Ziel wurde auch für 2026 festgelegt. Der Bericht ging auch auf Qualitätsverbesserungen und Erwägungen zum Einsatz KI-gestützter Tools ein. Der Rat dankte den Bediensteten der Beschwerdekammern herzlich für die hervorragenden Ergebnisse. Außerdem nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über dessen kürzlich durchgeführte Sitzung zur Kenntnis.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und entschied einstimmig,

• Herrn Carl JOSEFSSON (SE) für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren mit Wirkung vom 1. März 2027 als Präsidenten der Beschwerdekammern wieder zu ernennen und in seinen richterlichen Funktionen als Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer, rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern und Vorsitzender der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zu bestätigen, wobei seine Amtszeit endet, wenn er das im Statut festgelegte Alter für den Eintritt in den Ruhestand erreicht;
• Herrn Klaus BACHER (DE) als externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses für eine weitere dreijährige, erneuerbare Amtszeit mit Wirkung vom 13. Oktober 2025 bis zum 12. Oktober 2028 wieder zu ernennen;
• Frau Gabriella MUSCOLO (IT) und Herrn Carlos GONÇALVES DE MELO MARINHO (PT) als stellvertretende externe Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses für eine weitere, erneuerbare Amtszeit von jeweils drei Jahren mit Wirkung vom 14. Dezember 2025 bis zum 13. Dezember 2028 wieder zu ernennen;
• Frau Vicky ROUSS-DOUCHY (FR) zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses für eine erneuerbare dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 9. Oktober 2025 bis zum 8. Oktober 2028 zu ernennen;
• Herrn Markus MOHLER (CH) zum Vorsitzenden des vom Verwaltungsrat eingesetzten Disziplinarausschusses für eine dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 zu ernennen; und
• Herrn Peter BLOK (NL) und Frau Alicja ADAMCZAK (PL) als Mitglieder des vom Verwaltungsrat eingesetzten Disziplinarausschusses für eine dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 wieder zu ernennen.

Außerdem beschloss der Rat über die Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Empfehlungen des Präsidenten der Beschwerdekammern.

Der Rat hörte den Sachstandsbericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent (UP), der die zunehmende Nutzung des UP-Systems seit dessen Einführung im Juni 2023 hervorhob; bisher sind über 70 000 Anträge eingegangen. Darüber hinaus berichtete die dänische Delegation – das Land hat im zweiten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne – über ihre Tätigkeit, wobei weiterhin ein Schwerpunkt auf dem System für ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) liegt. Außerdem nahm der Rat den anstehenden Beitrag des Amts zum Bericht der Europäischen Kommission zur Funktionsweise des Einheitspatentsystems zur Kenntnis, sowie die Berichte einiger EU-Mitgliedstaaten, die dem Einheitspatentsystem noch nicht beigetreten sind, zum Stand der jeweiligen Beitrittsprozesse. Die Bitte des Vorsitzenden um regelmäßige Sachstandsberichte zu diesem Thema bei künftigen Ratstagungen wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Der Rat beschloss einstimmig, die aktualisierte Politik für die Verhandlungen und den Abschluss von Validierungsabkommen mit außereuropäischen Staaten zu genehmigen, und bekräftigte die strategische Bedeutung dieser Politik als Mittel, um die Reichweite des europäischen Patentsystems zu vergrößern, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und zum Vorteil der Nutzerschaft zu wirken.

Im Bereich Personalangelegenheiten und politische Fragen genehmigte der Rat einstimmig den Vorschlag zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in den Rechtstexten des EPA, was mit den breiter gefassten Diversitäts- und Inklusionszielen des Amts in Einklang steht.