Artikel 62

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 9. Oktober 2025 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/25)

DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen,

gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,

als Ausdruck seines Engagements, möglichst in allen Rechtsakten, die er erlässt, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden,

unter Bekräftigung, dass etwaige begriffliche Unterschiede zwischen den Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 und sekundären Rechtstexten, die sich aus der Verwendung geschlechtergerechter Sprache ergeben, keinesfalls als inhaltliche Unterschiede oder Abweichungen von der ständigen Praxis zu verstehen sind,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die englische Fassung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz wird wie folgt geändert:

(1) Die Formulierung "he fulfils" in Regel 10 Absatz 3 wird ersetzt durch "they fulfil".

(2) Die Formulierung "he is" in Regel 12 Absatz 1 wird ersetzt durch "they are".

(3) Die Formulierung "he has waived his right" in Regel 16 Absatz 1 Buchstabe i wird ersetzt durch "they have waived their right".

(4) Das Pronomen "his" in Regel 22 Absatz 1 wird ersetzt durch "their".

(5) Das Pronomen "his" in Regel 22 Absatz 7 wird ersetzt durch "their".

Artikel 2

(1) Die folgende Erklärung wird als Vorbemerkung in die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz eingefügt:

"Alle personenbezogenen Formulierungen in dieser Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz sind geschlechtsneutral zu verstehen."

(2) Die folgende Erklärung wird als Vorbemerkung in die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz eingefügt:

"Alle personenbezogenen Formulierungen in dieser Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz sind geschlechtsneutral zu verstehen."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 9. Oktober 2025

Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats

Der Vorsitzende

Paul VAN BEUKERING