Artikel 26

Die 186. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 18. und 19. März 2026 in München im Hybridformat statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die geplanten Maßnahmen für jeden Treiber des SP2028 und die bisherigen, robusten Fortschritte vorgestellt wurden. Das Amt berichtete außerdem über die Einführung des Technologie-Dashboard des EPA und die Rekordzahl von Anmeldungen im Jahr 2025, in dem erstmals innerhalb eines einzigen Jahres mehr als 200 000 europäische Patentanmeldungen eingingen.

Der Rat nahm die hohe Produktivität und die kontinuierlichen Verbesserungen in Bezug auf Qualität und Bearbeitungszeit ebenso zur Kenntnis wie Informationen zum europäischen Patentnetz, das infolge der 2018 getroffenen strategischen Entscheidungen und auch durch extensive Unterstützung im Rahmen der IT-Zusammenarbeit kontinuierlich gestärkt wurde. Ferner wurde berichtet, wie die Zugänglichkeit des Patentsystems u. a. durch die Förderung des Einheitspatents insbesondere für kleinere Anmelder verbessert wurde. Ein weiterer Sachstandsbericht betraf die strategische Zukunftsforschungsinitiative "Szenarien für die Zukunft 2025–2045".

Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2025 zur Kenntnis. Er beglückwünschte den Präsidenten der Beschwerdekammern und die Bediensteten der Beschwerdekammern zu den ausgezeichneten Ergebnissen, lobte die transparente, systematische und gründliche Berichterstattung und stellte fest, dass es von Wert ist, zu beobachten, wie sich Trends und Ergebnisse bei Beschwerdeverfahren im Lauf der Zeit entwickeln.

Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Vorabinformationen des Kollegiums der Rechnungsprüfer zum Auditbericht über Votebox und begrüßte die Zusicherung des Amts, die Empfehlungen der Rechnungsprüfer noch vor der Ratstagung im Juni umzusetzen.

Unter der Rubrik Rechtsfragen genehmigte der Rat einstimmig die im Rahmen des Programms zur Konvergenz der Verfahren erarbeiteten Empfehlungen für eine gemeinsame Praxis bei Doppelpatentierung und breit gefassten Ansprüchen. Er genehmigte ebenso die Kernelemente des dritten Korbs rechtlicher Änderungen zur Schaffung eines zukunftsorientierten Rahmens für einen vollständig papierlosen Patenterteilungsprozess mit vereinfachten Verfahren, die Rechtssicherheit und Qualität wahren.

Darüber hinaus nahm der Rat Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen im Einheitspatentsystem: Seit der Einführung des Systems im Juni 2023 wurden mehr als 86 000 UP-Anträge gestellt, und die Nutzungsrate unter europäischen KMU, Start-ups, Kleinsteinheiten und Universitäten ist hoch. Außerdem berichtete die zyprische Delegation – das Land übernimmt im ersten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft – über ihre Tätigkeit.

Betreffend den Bereich Validierung ermächtigte der Rat den Amtspräsidenten einstimmig zum Abschluss eines Validierungsabkommens mit der Republik Angola sowie, im Einklang mit der aktualisierten und vom Rat 2025 einstimmig genehmigten Validierungspolitik, zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Burundi, der Republik El Salvador und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Darüber hinaus nahm der Rat im geschlossenen Kreis Kenntnis vom Ersuchen Georgiens um eine Einladung zum EPÜ-Beitritt und stellte fest, dass weitere Überlegungen und Erörterungen erforderlich sind, die auch das Thema Governance einschließen.

In Bezug auf Personalangelegenheiten und politische Fragen gab der Rat eine positive Stellungnahme zu den Leitlinien für ein neues Gehaltsanpassungsverfahren ab, wobei er verschiedene Aspekte der Leitlinien berücksichtigte, die darauf abzielen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachhaltigkeit, Vorhersehbarkeit, Einfachheit und Fairness herzustellen. Die Delegationen betonten die Bedeutung einer Sicherheitsklausel, die es dem Rat ermöglicht, auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren.

Der Rat genehmigte außerdem einstimmig die überarbeitete Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses, die die Aktualisierungen seit 2018 widerspiegelt und Konsistenz und Kontinuität bei Beschwerdeverfahren gewährleistet.

Darüber hinaus Rat fasste der Rat mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und Wiederernennungen und beschloss einstimmig,

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat zudem einstimmig die Ernennung bzw. Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der externen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer.

Abschließend nahm der Rat die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden über die jüngsten Sitzungen des Beschwerdekammerausschusses und des Ausschusses "Patentrecht" zur Kenntnis.