Amtsblatt März 2026
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2026
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2026 über die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher Intelligenz | A18 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die elektronische Einreichung von Unterlagen | A19 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über den webbasierten Dienst MyEPO und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT | A20 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen | A21 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die Einreichung von Unterlagen im DOCX-Format | A22 | |
| Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 3) vom 25. März 2026 | A23 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. September 2025 - G 0002/24 | A24 |