European Patent Office
2026

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2026

    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Beitritt der Republik Moldau zum Europäischen PatentübereinkommenA25
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    VERWALTUNGSRAT
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 185. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2025)A1
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    Bericht über die 186. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 18. und 19. März 2026)A26
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    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2025(CA/D 9/25)A2
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 19. März 2026 zur Änderung der Regeln 2, 22, 114, 125, 129, 134, 152 und 157 und Streichung der Regeln 126, 127 und 128 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen(CA/D 2/26)A27
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
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    Mitteilungen des EPA
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2026 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA3
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2026 über die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher IntelligenzA18
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA19
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über den webbasierten Dienst MyEPO und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCTA20
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen VerhandlungenA21
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2026 über die elektronische Zustellung mittels ePCTA28
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2026 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2027 geschlossen sindA30
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juni 2026 über die Fortsetzung von Verfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/26A31
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    Patent Prosecution Highway
    Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA32
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2025 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA4
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2025 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A5
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2025 über die Aktualisierung der Richtlinien für das EinheitspatentA6
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    Korrigendum, ABl. EPA 2025, A69A7
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2026 über die Auswirkungen der Unwetter in PortugalA14
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2026 über die Einreichung von Unterlagen im DOCX-FormatA22
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    Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 3) vom 25. März 2026A23
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2026 über die elektronische Zustellung mittels ePCTA29
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    Vertretung
    Europäische Eignungsprüfung
    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA8
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    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA15
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    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Mitteilung über die Änderung der Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern für 2026/2027A9
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    Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2026A13
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2026A10
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    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2026A11
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    Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern
    Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2026A12
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    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 29. Juli 2025 - T 0697/22A16
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. September 2025 - G 0002/24A24
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    PCT
    PCT - Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA17
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